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Birgit Gräfin zur Mühlen

 

Anwendungsbereich / Geltung

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Urheber- und Kennzeichenrecht

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Domain-Recht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 18. September 2007 entschieden:[8]

Der durch den Registrierungsvertrag mit einer Domain-Vergabestelle erworbene Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Internet-Domain stellt eine geschützte Eigentumsposition nach Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls[9]zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK dar.

Damit ist für Europa geklärt, dass an einer Domain Eigentumsrecht nach Art. 17 Abs. 1[10] GRC, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, besteht.

Quelle: www.wikipedia.org

 

Datenschutz

Zum Schutz Ihrer Daten werden ausschließlich die hinterlegten Sicherheitsstandards der Webseiten Einstellungen der STRATO AG genutzt. Durch den Besuch dieser Webseite des Anbieters www.strato.de können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seiten) gespeichert werden. Diese Daten sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.

1. Die Nutzung Ihrer Daten und sonstigen Informationen

Persönliche Daten werden nur dann erhoben, wenn Sie aktiv mit der Betreiberin Kontakt aufnehmen, z.B. bei der Anforderung von Informationen, einer Verfügbarkeitsabfrage, einer Terminvereinbarung oder bei der Bestellung eines der zum Verkauf angebotenen Werke. Alle in diesem Rahmen anfallenden personenbezogenen Daten werden nur zur Wahrung eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung unserer Kunden und Interessenten oder zum Zwecke der Vertragsabwicklung und -erfüllung erhoben, verarbeitet und genutzt. Ihre Angaben werden entsprechend den geltenden deutschen datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und nicht an fremde Dritte, weder zu kommerziellen noch zu nichtkommerziellen Zwecken weitergegeben.

Die Betreiberin nutzt Ihre bei der Kontaktaufnahme im Kontakt-Formular eingegebenen personen-bezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um Ihr Anliegen und zur Erarbeitung eines ganz individuellen Angebotes. Ihre E-Mail-Adresse wird genutzt, um Ihnen Informationen rund um das Vertragsverhältnis zu zusenden. Nach dem Abschluss des Verkaufes erhalten Sie nur noch auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin Informationsschreiben, welche aktuelle Informationen rund um die Angebote, Dienstleistungen, Sonderangebote und Termine enthalten. Wenn Sie diese Informationsschreiben nicht (mehr) erhalten möchten, können Sie diese direkt über Kontakt kostenlos und jederzeit abbestellen. Ihre Einwilligung zu der hier genannten Nutzung Ihrer Daten, können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Ihre Daten werden direkt bei der Übertragung verschlüsselt. Alle Datenschutz relevanten Informationen (wie Kreditkartennummer, Bankleitzahl, Bankkonto-nummer, Name und Adresse) werden in verschlüsselter Form in einer geschützten Datenbank abgelegt.

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben und gespeichert.

2. Die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte

Ihre Daten werden vertraulich behandelt und nicht an fremde Dritte weitergegeben, lediglich für die vollständige Abwicklung Ihrer Anfrage und Anforderung arbeiten wir mit Dienstleistern zusammen, denen wir bestimmte Daten (Name, Vorname, Straße) zur Auftragserfüllung übermitteln. Dies sind Dienstleister für die Zustellung von Paketen und für die Abwicklung von Zahlungen (Kreditkarte, Rechnungskauf und Lastschrift). Unsere Dienstleister sind ihrerseits verpflichtet, die Daten nur zu oben genanntem Zweck zu verwenden und in keinem Fall an Dritte weiterzugeben.

Um den Service und das Angebot optimal nach Ihren Anforderungen gestalten zu können, wird die Nutzung der Dienste ggf. unter einem Pseudonym protokolliert. Die unter einem Pseudonym protokollierten Daten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Die Protokolle behandelt die Betreiberin vertraulich. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben, ohne sie vorher zu anonymisieren. Sie können die Einwilligung in diese Nutzung jederzeit widerrufen.

Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften kann die Betreiberin Behörden und Gerichten Auskunft über gespeicherte Daten zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr erteilen und Daten übermitteln.

Dritte erhalten nur Auskünfte, wenn eine gesetzliche Vorschrift dies vorsieht, z. B. bei Urheberrechtsverletzungen kann das der Fall sein.

3. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer personenbezogener Daten

Sie haben im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherter Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder sonstige gesetzlich verankerte Gründe entgegenstehen, kann anstelle einer Löschung allerdings nur eine Sperrung Ihrer Daten erfolgen.

Daten über nicht vertragsgemäßes Zahlungsverhalten können gemäß Abschnitt 1 Ziffer 7 an die SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, übermittelt werden. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesell-schaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Aus-kunfts- und Score-Verfahren erhalten Sie über die Webseite www.schufa.de.

Schutzrechtsverletzung

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Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Wohnsitz der Betreiberin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Datenschutzes ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. 

 

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